Bewerbung Landesgartenschau 2027
Handlungsempfehlung der
AG "Zukunft der Feuerwehr in
der Stadt Schotten"
1. | Warum ist die Angelegenheit dringend? |
Nach dem Kommunalwahlgesetz steht auf dem Stimmzettel automatisch der Vor- und Nachname des Kandidaten oder der Kandidatin. Wenn eine Kommune zusätzliche Merkmale, wie z.B. den Stadtteil, aufnehmen will, muss das gemäß § 16 Abs. KWG bis zum 31. März 2020 (also Dienstag nächster Woche!) von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen sein. | |
2. | Warum kann die vorherige Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung nicht eingeholt werden? |
Zwar fallen Sitzungen von Selbstverwaltungsorganen wie der Schottener Stadtverordnetenversammlung nicht unter das generelle Kontaktverbot im öffentlichen Raum, siehe §1 Abs. 2 i.V.m. §1 Abs. 3 Nr. 1 der 3. Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 in der Fassung vom 22. März 2020. Jedoch sind die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung rein tatsächlich ebenso wie alle anderen Einwohner*innen der Stadt Schotten von einem krankheits- oder quarantänebedingten Ausfall bedroht. Noch dazu gehören viele der Mitglieder unserer Stadtverordnetenversammlung aufgrund ihres Alters einer Corona-Risikogruppe an, der ganz besonders empfohlen wird, auf soziale Kontakte vorübergehend zu verzichten. | |
3. | Warum dulden Gründe des öffentlichen Wohls keinen Aufschub? |
In unserer Struktur mit den 15 Stadtteilen ist es für den Wähler und die Wählerin ohne Angabe des Stadtteils oft nicht sicher festzustellen, wo jemand herkommt und um wen es sich handelt. Verwechslungen und Unsicherheiten beim Wahlvorgang sind vorprogrammiert. Das Recht zu Kumulieren und zu Panaschieren wäre erschwert. |
1. | Warum ist die Angelegenheit dringend? |
Der Brunnen Fahrerlager ist der älteste der 4 Brunnen, die die Versorgung der Kernstadt, von Betzenrod, Götzen, Michelbach und Rudingshain in einem Verbundsystem sicherstellen: Neben dem Brunnen Fahrerlager sind dies der Stauseebrunnen, der Brunnen Rudingshain sowie der Brunnen Betzenrod, der seit Ende Januar 2020 stillgelegt wurde, da der Schacht an zwei Stellen eingebrochen ist. Wir befürchten nun, dass im Brunnen Fahrerlager jederzeit das Gleiche passieren kann. Dann wären nur noch 2 von 4 Brunnen am Netz. Die Wasserversorgung wäre nicht mehr gewährleistet. Die verbleibenden Brunnen Rudingshain und Stauseebrunnen sind weder rechtlich noch faktisch für die Förderung so großer Mengen vorgesehen. Eine Inlinersanierung des Brunnens Fahrerlager würde ca. 14 Tage dauern. Auch in dieser Zeitspanne wäre es ein zu großes Risiko, die Wasserversorgung der genannten Stadtteile nur mit 2 Brunnen sicherstellen zu wollen. Bevor der Brunnen Fahrerlager somit zur Inlinersanierung vom Netz genommen werden kann, muss der Brunnen Betzenrod wieder funktionieren. Dessen grundhafte Sanierung ist technisch aufwändig. Wir rechnen mit Kosten von ca. 500.000 €. Vorgeschaltet werden muss ein öffentliches Ausschreibungsverfahren. Damit dafür und für die Ausführung der Sanierung in diesem Jahr ausreichend Zeit ist, und im Anschluss vor Einbruch des nächsten Winters auch noch der Brunnen Fahrerlager saniert werden kann, muss es jetzt schnell gehen. Wir haben aktuell schon die Ausschreibung eines Planungsbüros laufen. Diese Kosten können über Haushaltsreste finanziert werden. Die Auftragsvergabe für die Sanierung ist aber rechtlich erst möglich, wenn die Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. | |
2. | Warum kann die vorherige Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung nicht eingeholt werden? |
Zwar fallen Sitzungen von Selbstverwaltungsorganen wie der Schottener Stadtverordnetenversammlung nicht unter das generelle Kontaktverbot im öffentlichen Raum, siehe §1 Abs. 2 i.V.m. §1 Abs. 3 Nr. 1 der 3. Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 in der Fassung vom 22. März 2020. Jedoch sind die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung rein tatsächlich ebenso wie alle anderen Einwohner*innen der Stadt Schotten von einem krankheits- oder quarantänebedingten Ausfall bedroht. Noch dazu gehören viele der Mitglieder unserer Stadtverordnetenversammlung aufgrund ihres Alters einer Corona-Risikogruppe an, der ganz besonders empfohlen wird, auf soziale Kontakte vorübergehend zu verzichten. | |
3. | Warum dulden Gründe des öffentlichen Wohls keinen Aufschub? |
Wenn die Verrohrung des Brunnens Fahrerlager ebenfalls an einer Stelle altersbedingt einbrechen würde, wären nur noch 2 Brunnen aktiv und die Trinkwasserversorgung für die Kernstadt, Betzenrod, Götzen und Rudingshain massiv gefährdet. Dazu würde dann auch der Brunnen Fahrerlager nicht mehr günstig Inlinersaniert werden können, sondern wie Betzenrod teuer grundhaft saniert werden müssen. |
1. | Warum ist die Angelegenheit dringend? |
Alle 3 Gewerbetreibenden wollen die aktuelle Lage, die auch in ihren Unternehmen zu weniger Arbeit/Aufträgen führt, zum Herstellen der Gelände für ihre betrieblichen Zwecke nutzen. Im Moment haben sie dafür Zeit, ohne dass dies zulasten der Aufträge geht. Dazu kommt, dass die Vegetationsperiode noch nicht begonnen hat, was das Arbeiten erleichtert. | |
2. | Warum kann die vorherige Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung nicht eingeholt werden? |
Zwar fallen Sitzungen von Selbstverwaltungsorganen wie der Schottener Stadtverordnetenversammlung nicht unter das generelle Kontaktverbot im öffentlichen Raum, siehe §1 Abs. 2 i.V.m. §1 Abs. 3 Nr. 1 der 3. Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 in der Fassung vom 22. März 2020. Jedoch sind die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung rein tatsächlich ebenso wie alle anderen Einwohner*innen der Stadt Schotten von einem krankheits- oder quarantänebedingten Ausfall bedroht. Noch dazu gehören viele der Mitglieder unserer Stadtverordnetenversammlung aufgrund ihres Alters einer Corona-Risikogruppe an, der ganz besonders empfohlen wird, auf soziale Kontakte vorübergehend zu verzichten.
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3. | Warum dulden Gründe des öffentlichen Wohls keinen Aufschub? |
Zum Erhalt von Arbeitsplätzen, Familieneinkommen und Gewerbesteuer haben wir eine Verantwortung gegenüber den bei uns ansässigen Unternehmen, um ihnen das Wirtschaften in der aktuellen Krise so einfach wie möglich zu machen, wenn uns dafür ein Instrument zur Verfügung steht. Der Verkauf hilft den 3 Unternehmen, da sie die Maßnahmen, die sie auf den Flächen umsetzen wollen, aktuell ohne Zeitdruck durchführen können. Wenn die Wirtschaft wieder anzieht, haben sie dann den Rücken frei, um sich ganz dem eigentlichen Betriebszweck zu widmen. |
Ihre
Susanne Schaab
Bürgermeisterin