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Die Gremien der Stadt Schotten sind dank der von der Hessischen Landesregierung geänderten Hessischen Gemeindeordnung (HGO) auch in Zeiten von Corona beschlussfähig
„Schon seit über 14 Tagen arbeiten Magistrat und Betriebskommission im Wege von digitalen Umlaufbeschlüssen“, teilt Bürgermeisterin Schaab mit. Das war nach den Vorgaben der HGO schon in Vor-Corona-Zeiten möglich. Bisher gab es in Hessen diese Möglichkeit aber nicht für die Stadtverordnetenversammlung. Das hat sich mit dem „Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit“ geändert. Wie in den meisten deutschen Bundesländern ist es mit dem neu eingeführten § 51 a HGO nun auch den hessischen Kommunen möglich, Eilentscheidungen zu treffen. Die seit 28. März 2020 geltende Vorschrift sagt aus, dass der Finanzausschuss an Stelle der Stadtverordnetenversammlung in dringenden Angelegenheiten im Umlaufverfahren entscheiden darf, wenn die vorherige Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung nicht eingeholt werden kann und Gründe des öffentlichen Wohls keinen Aufschub dulden.
Zwar sind Sitzungen kommunaler Selbstverwaltungsorgane nicht vom aktuellen Kontaktverbot betroffen, jedoch sind Kommunalpolitiker rein tatsächlich ebenso wie allen anderen Bürger*innen „von einem krankheits- oder quarantänebedingten Ausfall bedroht. Hinzu kommt, dass aufgrund des Altersdurchschnitts viele Gemeindevertreter zu den sog. Risikofällen gehören, denen ganz besonders empfohlen wird, auf soziale Kontakt vorübergehend zu verzichten.“ (Auszug aus der Gesetzesbegründung). Das gilt auch für uns in Schotten: Aktuell sind nur 18 der insgesamt 37 Abgeordneten unter 60 Jahre alt. Beschlussfähig ist die Stadtverordnetenversammlung aber erst ab 19 anwesenden Mitgliedern. Da unter den Abgeordneten, die jünger als 60 sind, zusätzlich Risikofälle aufgrund von Vorerkrankungen sind, ist mit einer Beschlussfähigkeit im Rahmen einer normalen Sitzung bis auf weiteres nicht zu rechnen.
Folgende 3 Angelegenheiten auf diesem Weg entschieden, wobei vor der Entscheidung immer die Voraussetzungen des § 51 a HGO geprüft werden müssen:
- Angabe der Hauptwohnung auf dem Stimmzettel
Der HFWA hat beschlossen, dass auf dem Stimmzettel für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung im Jahre 2021 der jeweilige Stadtteil der Bewerberin/ des Bewerbers aufgenommen wird.
| 1. | Warum ist die Angelegenheit dringend? |
| Nach dem Kommunalwahlgesetz steht auf dem Stimmzettel automatisch der Vor- und Nachname des Kandidaten oder der Kandidatin. Wenn eine Kommune zusätzliche Merkmale, wie z.B. den Stadtteil, aufnehmen will, muss das gemäß § 16 Abs. KWG bis zum 31. März 2020 (also Dienstag nächster Woche!) von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen sein. | |
| 2. | Warum kann die vorherige Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung nicht eingeholt werden? |
| Zwar fallen Sitzungen von Selbstverwaltungsorganen wie der Schottener Stadtverordnetenversammlung nicht unter das generelle Kontaktverbot im öffentlichen Raum, siehe §1 Abs. 2 i.V.m. §1 Abs. 3 Nr. 1 der 3. Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 in der Fassung vom 22. März 2020. Jedoch sind die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung rein tatsächlich ebenso wie alle anderen Einwohner*innen der Stadt Schotten von einem krankheits- oder quarantänebedingten Ausfall bedroht. Noch dazu gehören viele der Mitglieder unserer Stadtverordnetenversammlung aufgrund ihres Alters einer Corona-Risikogruppe an, der ganz besonders empfohlen wird, auf soziale Kontakte vorübergehend zu verzichten. | |
| 3. | Warum dulden Gründe des öffentlichen Wohls keinen Aufschub? |
| In unserer Struktur mit den 15 Stadtteilen ist es für den Wähler und die Wählerin ohne Angabe des Stadtteils oft nicht sicher festzustellen, wo jemand herkommt und um wen es sich handelt. Verwechslungen und Unsicherheiten beim Wahlvorgang sind vorprogrammiert. Das Recht zu Kumulieren und zu Panaschieren wäre erschwert. |
Die Voraussetzungen des § 51a HGO waren somit gegeben.
- Wasserversorgungskonzept Schotten Mitte - Brunnen Betzenrod und Brunnen Fahrerlager - weitere Vorgehensweise
Der HFWA hat 1. beschlossen, dass der Tiefbrunnen Betzenrod erhalten und grundhaft saniert wird sowie die erforderlichen HH-Mittel i. H. v. 500.000 € gem. § 100 Abs. 1 HGO außerplanmäßig bereitgestellt. Die entsprechende Finanzierung erfolgt über einen Nachtragswirtschaftsplan 2020. Der HFWA hat 2. beschlossen, dass der Tiefbrunnen Schotten Fahrerlager unverzüglich auf seinen aktuellen baulichen Zustand hin untersucht und mit einer Einschubverrohrung gesichert wird.
| 1. | Warum ist die Angelegenheit dringend? |
| Der Brunnen Fahrerlager ist der älteste der 4 Brunnen, die die Versorgung der Kernstadt, von Betzenrod, Götzen, Michelbach und Rudingshain in einem Verbundsystem sicherstellen: Neben dem Brunnen Fahrerlager sind dies der Stauseebrunnen, der Brunnen Rudingshain sowie der Brunnen Betzenrod, der seit Ende Januar 2020 stillgelegt wurde, da der Schacht an zwei Stellen eingebrochen ist. Wir befürchten nun, dass im Brunnen Fahrerlager jederzeit das Gleiche passieren kann. Dann wären nur noch 2 von 4 Brunnen am Netz. Die Wasserversorgung wäre nicht mehr gewährleistet. Die verbleibenden Brunnen Rudingshain und Stauseebrunnen sind weder rechtlich noch faktisch für die Förderung so großer Mengen vorgesehen. Eine Inlinersanierung des Brunnens Fahrerlager würde ca. 14 Tage dauern. Auch in dieser Zeitspanne wäre es ein zu großes Risiko, die Wasserversorgung der genannten Stadtteile nur mit 2 Brunnen sicherstellen zu wollen. Bevor der Brunnen Fahrerlager somit zur Inlinersanierung vom Netz genommen werden kann, muss der Brunnen Betzenrod wieder funktionieren. Dessen grundhafte Sanierung ist technisch aufwändig. Wir rechnen mit Kosten von ca. 500.000 €. Vorgeschaltet werden muss ein öffentliches Ausschreibungsverfahren. Damit dafür und für die Ausführung der Sanierung in diesem Jahr ausreichend Zeit ist, und im Anschluss vor Einbruch des nächsten Winters auch noch der Brunnen Fahrerlager saniert werden kann, muss es jetzt schnell gehen. Wir haben aktuell schon die Ausschreibung eines Planungsbüros laufen. Diese Kosten können über Haushaltsreste finanziert werden. Die Auftragsvergabe für die Sanierung ist aber rechtlich erst möglich, wenn die Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. | |
| 2. | Warum kann die vorherige Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung nicht eingeholt werden? |
| Zwar fallen Sitzungen von Selbstverwaltungsorganen wie der Schottener Stadtverordnetenversammlung nicht unter das generelle Kontaktverbot im öffentlichen Raum, siehe §1 Abs. 2 i.V.m. §1 Abs. 3 Nr. 1 der 3. Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 in der Fassung vom 22. März 2020. Jedoch sind die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung rein tatsächlich ebenso wie alle anderen Einwohner*innen der Stadt Schotten von einem krankheits- oder quarantänebedingten Ausfall bedroht. Noch dazu gehören viele der Mitglieder unserer Stadtverordnetenversammlung aufgrund ihres Alters einer Corona-Risikogruppe an, der ganz besonders empfohlen wird, auf soziale Kontakte vorübergehend zu verzichten. | |
| 3. | Warum dulden Gründe des öffentlichen Wohls keinen Aufschub? |
| Wenn die Verrohrung des Brunnens Fahrerlager ebenfalls an einer Stelle altersbedingt einbrechen würde, wären nur noch 2 Brunnen aktiv und die Trinkwasserversorgung für die Kernstadt, Betzenrod, Götzen und Rudingshain massiv gefährdet. Dazu würde dann auch der Brunnen Fahrerlager nicht mehr günstig Inlinersaniert werden können, sondern wie Betzenrod teuer grundhaft saniert werden müssen. |
Die Voraussetzungen des § 51a HGO waren somit gegeben.
- Verkauf von Teilflächen Gewerbegebiete Schotten und Rudingshain
Der HFWA hat 1. beschlossen, aus dem städtischen Grundstück in Schotten, Flur 6 Nr. 116/10, die im Lageplan dargestellten Teilflächen wie folgt zu verkaufen: Die gelb markierte Fläche mit ca. 735 m2 an Herrn Thomas Stauch, Karlstraße 9, Schotten, und die rot markierte Fläche mit ca. 1.130 m2 an Herrn Carsten Hau, Zum alten Feld 47, Schotten. Die Kosten aus den Kaufverträgen einschließlich der Vermessungskosten tragen die Käufer.
Der HFWA hat 2. beschlossen, eine noch zu vermessende Teilfläche von ca. 1.050 m2 aus dem Grundstück in Rudingshain, Flur 13 Nr. 170/2, an Herrn Fabian Buß, Rudingshain, zu verkaufen. Im Kaufpreis enthalten sind die Beiträge für die öffentliche Wasser- und Abwasseranlage. Nicht im Kaufpreis enthalten sind die Kosten für Hausanschlussleitungen sowie der Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der Straße gemäß §§ 123 ff BauGB. Die Kosten aus dem Kaufvertrag einschließlich der Vermessungskosten trägt der Käufer.
| 1. | Warum ist die Angelegenheit dringend? |
| Alle 3 Gewerbetreibenden wollen die aktuelle Lage, die auch in ihren Unternehmen zu weniger Arbeit/Aufträgen führt, zum Herstellen der Gelände für ihre betrieblichen Zwecke nutzen. Im Moment haben sie dafür Zeit, ohne dass dies zulasten der Aufträge geht. Dazu kommt, dass die Vegetationsperiode noch nicht begonnen hat, was das Arbeiten erleichtert. | |
| 2. | Warum kann die vorherige Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung nicht eingeholt werden? |
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Zwar fallen Sitzungen von Selbstverwaltungsorganen wie der Schottener Stadtverordnetenversammlung nicht unter das generelle Kontaktverbot im öffentlichen Raum, siehe §1 Abs. 2 i.V.m. §1 Abs. 3 Nr. 1 der 3. Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 in der Fassung vom 22. März 2020. Jedoch sind die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung rein tatsächlich ebenso wie alle anderen Einwohner*innen der Stadt Schotten von einem krankheits- oder quarantänebedingten Ausfall bedroht. Noch dazu gehören viele der Mitglieder unserer Stadtverordnetenversammlung aufgrund ihres Alters einer Corona-Risikogruppe an, der ganz besonders empfohlen wird, auf soziale Kontakte vorübergehend zu verzichten.
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| 3. | Warum dulden Gründe des öffentlichen Wohls keinen Aufschub? |
| Zum Erhalt von Arbeitsplätzen, Familieneinkommen und Gewerbesteuer haben wir eine Verantwortung gegenüber den bei uns ansässigen Unternehmen, um ihnen das Wirtschaften in der aktuellen Krise so einfach wie möglich zu machen, wenn uns dafür ein Instrument zur Verfügung steht. Der Verkauf hilft den 3 Unternehmen, da sie die Maßnahmen, die sie auf den Flächen umsetzen wollen, aktuell ohne Zeitdruck durchführen können. Wenn die Wirtschaft wieder anzieht, haben sie dann den Rücken frei, um sich ganz dem eigentlichen Betriebszweck zu widmen. |
Die Voraussetzungen des § 51a HGO waren somit gegeben.
„Ich bin sehr froh, dass wir weiterhin arbeits- und entschlussfähig bleiben und möchte mich bei allen Mandatsträger*innen bedanken, die sich gut und schnell auf die neue, digitale Arbeitsweise eingelassen haben“.
Ihre
Susanne Schaab
Bürgermeisterin
